Nutzungsbedingungen der App

Gender-Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet und die weibliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der urbanhive GmbH, Aegidiistr. 46, 48143 Münster (nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“) und die Nutzerin („Nutzerin“ oder „Sie“) im Hinblick auf die Nutzung mobilen Applikation urbanhive (nachfolgend „App“).
Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Nutzungsbedingungen die Nutzerin werden nicht Vertragsbestandteil, soweit die Anbieterin deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

2. Leistungsgegenstand und Vertragsschluss
Im Rahmen der App können Sie ein Nutzungskonto anlegen (nachfolgend „Registrierung)“, um verschiedene Funktionen rund um die Steuerung der homefarm sowie der Verwertung ihrer Erzeugnisse zu nutzen.
Die App sowie die Funktionen sind kostenlos.

3. Zugang zu den Services
Die Anbieterin stellt der Nutzerin einen passwortgeschützten Zugang zu den Services der App zur Verfügung.
Die Zugangsdaten bestehen aus dem von der Nutzerin bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse und einem individuellen Nutzungspasswort. Die Nutzerin stellt gegenüber die Anbieterinin sicher, dass die Zugangsdaten geheim gehalten werden. Sie verpflichtet sich zudem, die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten besteht.
Eine Nutzerin kann mit ihren Zugangsdaten stets nur einmal zur gleichen Zeit bei den Services angemeldet sein. Der Umfang der zulässigen Nutzung richtet sich nach Ziffer 8 („Nutzungsrechte“) dieses Vertrags.
Die Anbieterin behält sich vor, den Zugang zu den Services zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von den Nutzerin eingesetzten Endgeräte oder die Art und Weise der Nutzung die Funktionalität und Sicherheit der Services gefährden. Der Zugang kann ferner verweigert werden, wenn es der Anbieterin nicht möglich ist, zu überprüfen, ob die Nutzerin die Services nur im Rahmen der ihr hier eingeräumten Rechte nutzt.

4. Vorausgesetzte Hard- und Software
die Nutzerin ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, die für die Nutzung der Services erforderlich sind. die Anbieterin ist bestrebt, die Services stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, um der Nutzerin das bestmögliche Nutzungserlebnis zu ermöglichen.

5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Die konkret angebotenen Services ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen auf https://urbanhive.de/
Dabei handelt es sich um eine Beschaffenheitsbeschreibung, mit der eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung nicht verbunden ist.
Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Services von nicht unter 98 % pro Monat an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit wegen nach ihrer Dauer angemessener, geplanter und vorab angekündigter Wartungsarbeiten. Nicht erfasst werden außerdem Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten. Nicht erfasst werden auch Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen von der Anbieterin nicht beeinflussbarer Störungen des Internets oder wegen sonst von der Anbieterin nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen höherer Gewalt.
Die Anbieterin ist bestrebt, die Services inhaltlich stets auf aktuellem Stand zu halten. Vollständigkeit und inhaltliche Fehlerfreiheit können jedoch nicht zugesagt werden.

6. Vergütung
Die Nutzung der App ist für die Kunden von urbanhive kostenlos.

7. Nutzungsrechte
Mit Vertragsschluss erwirbt die Nutzerin unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich das einfache (nicht ausschließliche), auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages befristete, inhaltlich auf die Nutzung zu eigenen Zwecken beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Services.
Eine darüber hinausgehende Nutzung (z.B. Weitergabe der Nutzung oder Unterlizenzierung an Dritte) ist untersagt.

8. Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung
Die Anbieterin prüft nicht, ob die von den Nutzern im Rahmen der Services eingestellten Inhalte (z.B. Texte oder Fotos) gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen. Dies gilt sowohl für die im eigenen Nutzungskonto hochgeladenen Inhalte, als auch für die in öffentlichen Bereichen (z.B. im Rahmen der Community) von der Nutzerin eingestellten Inhalte. Jede Nutzerin ist für die Zulässigkeit der von ihr hochgeladenen oder eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
Soweit notwendig, stellt die Nutzerin die Anbieterin von etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von der Nutzerin hochgeladenen oder eingestellten Inhalte gegen die Anbieterin geltend machen könnten.
Die Anbieterin ist berechtigt, die hochgeladenen oder eingestellten Inhalte innerhalb der Services vorläufig oder dauerhaft zu sperren oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Anbieterin wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf der Plattform hochgeladen oder eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

9. Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung der Services ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, abrufbar hier: Datenschutz

10. Gewährleistung und Haftung
Für den Fall, dass die Services technische diese in angemessener Frist. Die Anbieterin Inhalten auf der Internetplattform oder über nicht aber für die Datenübertragung zum Endgerät.
Die Anbieterin haftet ausschließlich nach den nachfolgenden Absätzen dieser Ziff.11. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die unter eine von der Anbieterin gewährte Garantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen, sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Anbieterin oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Anbieterin; die Haftung ist jedoch begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrags
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Vertragsannahme durch die Anbieterin (siehe oben Ziffer 2).
Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn die Nutzerin schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere die Pflichten aus der Ziffer 8 und 9, verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung ganz oder mit nicht unwesentlichen Teilbeträgen trotz Mahnung und Nachfristsetzung mindestens dreißig Tage in Verzug befindet.

12. Änderungsvorbehalt
Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzerin hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht die Nutzerin den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Anbieterin weist die Nutzerin schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn die Nutzerin ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand gleichfalls der Sitz der Anbieterin.
Es gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die Services von außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch nicht als Bestandteil des deutschen Rechts.

 

Stand: 22.04.2022